Die Polizei Sachsens hat beschlossen, bei den Neonazis von Deutschland das Festefeiern abzustellen. Ein Sonderkommando zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, das aufgestellt wurde, umfaßt etwa 50 Polizeibeamte, um Menschen dingfest zu machen, die Deutschland von Ausländern säubern wollen. G. Schomron hat die Leitung der Sondereinheit besucht und ist Beamten begegnet, die hochmotiviert sind zu beweisen, daß es auch im liberalen Deutschland möglich ist, den Rassenhaß zu unterbinden.
In der Bildzeitung ist die Nachricht mit fünf Zeilen unter der kurzen Schlagzeile aufgegriffen:
Keine Experimente mit Nazi-Attentaten
Wiesbaden. Ein zwanzig Jahre alter Neo-Nazi wollte in Hohenstein eine Wohnung für Asylanten in die Luft fliegen lassen. Er parkte ein Auto mit einer Ladung Rohre gegenüber dem Eingang des Gebäudes und steckte das Auto in Brand. Den Bewohnern des Hauses gelang es, rechtzeitig das Feuer zu löschen, der Verdächtige wurde festgenommen.
Dies ist eine kurze Meldung über einen von vielen Zwischenfällen mit Neo-Nazis, die sich wöchentlich in Deutschland ereignen, das seit den 90er Jahren vereinigt ist. Wenn die „Höllenmaschine“ explodiert wäre und zum Tod der Asylanten geführt hätte, dann hätten die Zeitungen in riesigen Schlagzeilen laut Alarm geschlagen.
Die deutsche Bevölkerung, deren große Mehrheit gegen die Gewalttaten der extremen Rechten ist, wäre wieder zu Lichterketten auf die Straße gegangen, um gegen Ausländerhaß zu protestieren. Die Polizei hätte eine verstärkte Untersuchung angestrengt, deren Ergebnis laut Statistik wegen bestehender Zweifel ohne Erfolg gewesen wäre. Entgegen den Erklärungen der führenden Leute in Deutschland ist Tatsache, daß Bankräuber weit schneller gefaßt werden als neonazistische Kriminelle.
Zu ihrer Entlastung sagen die amtlichen Sprecher, daß die freiheitlichen Gesetze Deutschlands, die die Freiheit jedes Menschen in der Gesellschaft sichern, den Arm des Gesetzes hindern, die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Gewalttaten der extremen Rechten zu ergreifen.
Auch wenn sie gefaßt werden, dann ist das nicht immer das Ende der Geschichte. Vier Verdächtige, die im Sommer festgenommen wurden, unmittelbar nachdem sie das Haus einer türkischen Familie in Solingen angezündet hatten und den Tod von fünf Mitgliedern der Familie verursachten, sind in der Lage, mangels Beweisen bald freizukommen, wie die schleppenden Nachforschungen der Polizei ergaben. Nach sieben Monaten Untersuchung fällt es schwer, nicht zur Schlußfolgerung zu kommen, daß die Gerichte in Deutschland die polizeilichen Möglichkeiten nicht ausschöpfen im Kampf gegen dieses Phänomen, mit Ausnahme der Polizei Sachsens.
Das Ende der Geschichte
„Wir verfolgen ohne Unterbrechung die Neo-Nazis mit Hilfe elektronischer Geräte und mit den richtigen Mitteln für den harten Kampf der Polizeibeamten und wir schöpfen jeden Paragraphen des Gesetzes aus“, stellt Bernd Merbitz, der Leiter des Sonderkommandos der Polizei Sachsens zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fest.
„Wir üben Druck auf sie aus, wir geben ihnen keine Gelegenheit, sich zu organisieren.“ Ergebnisse zeigen sich bereits. Gegenüber 400 neonazistischen Vorkommnissen, die in ganz Sachsen im Jahre 1992 zu verzeichnen waren, sind es in diesem Jahr (1993) ungefähr 80. Die Mehrzahl von ihnen begann, wie auch er selbst, ihre Laufbahn in der Volkspolizei der DDR. Er beeilt sich zu sagen, daß für die Polizeibeamten die Untersuchung von Diebstählen, Einbrüchen und Verkehrsdelikten vergleichsweise kleine Probleme sind gegenüber denen sie sich jetzt stellen müssen. Kurz nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes setzte in Deutschland eine Welle von neonazistischen Gewalttätigkeiten ein, die in Angriffen gegen Ausländer, in Mord und Brandstiftungen gipfelte. „Als ich im Frühjahr 1991 nach Sachsen kam, war die Welle der Gewalt des Ausländerhasses auf ihrem Höhepunkt“, sagte Peter Raisch, der Polizeipräsident des Landes Sachsen. „Die Bürger zielten auf alle Mitbürger in den Straßen Dresdens: mit Startpistolen, einige mit Luftgewehren; wer das war, war unwichtig. Von da an und dann weiter zur Welle des Terrors war nur ein sehr kurzer Weg.“ Raisch, Offizier und Beamter, kam aus dem Westen. Er hat gar nichts von einem Polizisten, was Angst machen könnte. Binnen weniger Tage stellte er das Sonderkommando zusammen, wählte die Vorgesetzten aus, verschaffte sich Rückendeckung von seiten der Landesregierung, suchte sich die passenden Leute heraus und begann zu arbeiten. Entschlossen zur Tat, gelang es Polizeipräsident Raisch, die Männer in der Einheit zu führen, z. B. Merbitz. Er ist der Leiter der Spezialeinheit für den Kampf gegen die Rechtsextremisten und ist mit Feuer und Flamme dabei. Im Sprechen geht er schnell in stark örtlich gefärbten Dialekt über. Merbitz ist 37 Jahre alt, hat dunkles Haar, schwarze Ringe um die Augen, das Ergebnis von nächtelanger Arbeit.
„Wir begannen mit Informationsarbeit, indem wir jede Einzelheit über die Tätigkeiten der Rechtsextremisten in Dresden und darüber hinaus in den Städten Sachsens sammelten. Heute kennen wir sie alle, die Anführer und hunderte andere“, erzählt er. Im Gegensatz zu anderen Polizeieinheiten, die mit einem veralteten Verfolgungsapparat arbeiten, sind die Dienststellen von SOKOREX (Leitstellen für die Sonderkommandos im Kampf gegen die Rechtsextremisten) reichlich ausgestattet mit Bildschirmen, mobilen Fax-Geräten und mit vollständiger Ausrüstung zur (Objekt-)Lokalisierung. Der Stab der Spezialeinheit befindet sich in einer ehemaligen Offiziersschule der ostdeutschen Polizei. „Auch wenn das Büro der damaligen Leitung der Schule mit Abhörmikrofonen der Stasi ausgestattet war, benützt man nicht mehr eines“, erzählt Merbitz.
„Nachdem wir die Anführer der Rechtsextremisten ausfindig gemacht haben, beginnen wir, sie abzusondern. Wir kommen zur Schlußfolgerung, daß es die beste Methode ist, zu den Anführern hinzugehen. Eine große Zahl von Rechtsextremisten sind Leute, die sich jedem angeschlossen haben, der für sie aussah wie eine Autorität.“ Die Neutralisierung des Anführers bringt die ganze Gruppe zum Erliegen. Vorbeugehaft, Razzien in Privathäusern und verdächtigen Orten wie Versammlungsplätzen der Nazis sind nur ein Teil der Taktik von SOKOREX. „Wir arbeiten ununterbrochen, auch in den Nächten und an Wochenenden“, fährt Merbitz fort. „Die Arbeit der Aufklärung der Fälle erreicht die 90-Prozent-Marke. Das beginnt beim Mordfall und setzt sich fort mit der Identifizierung von Jugendlichen, die zwei Hakenkreuze an irgendeine Wand kritzeln.“ Von den konventionellen Straftaten in Sachsen werden nur 30% durch die Polizei aufgeklärt.
Trotz der hohen Aufklärungsrate weiß Merbitz, daß auf seine Spezialeinheit harte Arbeit wartet.
Ausgrenzen
„Vor einem Monat mischten sich Neo-Nazis in Dresden in eine öffentliche Diskussion ein“, fährt Merbitz fort, „die Rechtsextremisten mit Marita Schieferdecker-Adolf, der Beauftragten für Ausländer bei der Stadtverwaltung von Dresden, führten. Bei dem genannten Zwischenfall griff eine junge Frau der Neo-Nazis Frau Schieferdecker-Adolf an und drückte eine brennende Zigarette auf ihr aus. Nach der öffentlichen Diskussion plünderten einige von den Jugendlichen in der Stadt, schlugen und erniedrigten Bürger. Wir wurden zu Hilfe gerufen und fanden heraus, daß es sich um junge Neo-Nazis aus Düsseldorf handelte, einem Ort im anderen Teil Deutschlands, und sie waren schon auf dem Weg nach Hause. Es gelang uns, über alle Hindernisse der Bürokratie Herr zu werden und die Gewißheit zu bekommen, daß man sie in Düsseldorf einsperrt. Wenn man sich auf die Hinterbeine stellt, glückt auch etwas.“
In einem Zimmer der Spezialeinheit der Polizei Sachsens haben die Männer von SOKOREX eine Sammlung von nazistischem Zubehör angelegt, das sie im Verlauf der Razzien beschlagnahmt hatten. „Dort gibt es Revolver, Gewehre, Handgranaten, Dolche, Messer, Baseballkeulen, Schlagringe, Nazifahnen und rassistische Bücher“, schildert Merbitz in einem Ton wie ein Lehrer, der die Einzelheiten einer Ausstellung erklärt. „Wir führen,Gruppen von Schülern hierher. Aufklärung ist kein geringer Teil im Kampf gegen die Rechtsradikalen. Wir gehen in die Schulen, sprechen mit den Schülern und erklären ihnen, was Rassenhaß ist, wohin er Deutschland führen würde und welcher Schaden für das internationale Ansehen Deutschlands durch die Neo-Nazis entsteht.“
Einer der Leiter versuchte zu erklären, daß es nicht viel bringe, die Erfolge in Sachsen mit denen in anderen Bundesländern zu vergleichen. „In jedem Bundesland sind die Bedingungen andere. Im Westen Deutschlands sind die Ausländer in der gesamten Bevölkerung verteilt und es ist unmöglich, auf jeden einzelnen von ihnen aufzupassen. Hier in Sachsen sind sie konzentriert, das macht es uns viel leichter.“ Die Erklärung überzeugt nicht, sie erklärt auch nicht, warum Neo-Nazis als frei gelten und Handlungs- und Bewegungsfreiheit in den übrigen Teilen Deutschlands genießen. „Die Erfolge von Polizeipräsident Raisch und seinen Männern in Sachsen führen zu der Schlußfolgerung, daß man von der Durchschlagskraft seiner Arbeit noch in ganz Deutschland lernen könnte“, sagte Ekart Wertbach, der Leiter des deutschen Geheimdienstes, einige Wochen bevor ich den Stab des Sonderkommandos besuchte.
G. Schomron ist Korrespondent des „Maariv“
aus: Maariv, 04.01.1994. Aus dem Hebräischen: Alwin Renker
Jahrgang 1 / 1993/94 Seiten 192-195
