Meine lieben Hörer und Hörerinnen!

Um was geht es eigentlich bei den arabischen Protesten gegen unseren Wiedergutmachungsvertrag mit Israel? Ganz klar ist es nicht; die Dinge gehen etwas durcheinander. Aber wenn man genau zusieht, dann kann man drei Gruppen von Forderungen unterscheiden:

Erste Gruppe: Da z. Zt. formell noch Kriege zwischen den arabischen Staaten und Israel bestehen, könnten die deutschen Vertragslieferungen von Israel zu Kriegszwecken verwendet werden. Hiergegen fordern die Araber wirksame Garantien.

Zweite Gruppe: Die deutschen Vertragslieferungen werden den Staat Israel wirtschaftlich stärken. Es liegt aber nicht im Interesse der arabischen Staaten, dass Israel wirtschaftlich erstarkt. Deshalb protestieren die arabischen Staaten dagegen, dass der Wiedergutmachungsvertrag ratifiziert und erfüllt wird.

Dritte Gruppe: Die arabischen Staaten erwarten von der Bundesrepublik größtmögliche Hilfe für ihren eigenen industriellen Aufbau.

Betrachten wir jede dieser Forderungen für sich.

1. Das Interesse der arabischen Staaten daran, dass der Wiedergutmachungsvertrag nicht zu Kriegszwecken missbraucht wird, ist ein berechtigtes Interesse. Schon bei den Vertragsverhandlungen in Den Haag haben beide Teile größten Wert darauf gelegt, auf dieses berechtigte arabische Interesse alle nur mögliche Rücksicht zu nehmen. Im Vertrag ist vereinbart worden, dass die deutschen Leistungen nur zu friedlichen Zwecken verwendet werden dürfen. In die vereinbarten Warenlisten sind keinerlei Rüstungsgüter aufgenommen worden.

Neuerdings hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, im Einverständnis mit der israelischen Regierung über geeignete Kontrollen friedlicher Verwendung zu verhandeln. In dieser Frage gibt es also keine Meinungsverschiedenheiten. Auch die Einigung über technische Einzelheiten dürfte kaum Schwierigkeiten bereiten.

Nur noch ein Wort über den sogenannten Krieg zwischen den arabischen Staaten und Israel. Wenn man die arabischen Äußerungen hört, dann könnte man denken, es gehe in Israel zu wie in Korea. Das stimmt aber ja gar nicht. Seit Jahr und Tag wird dort von den streitenden Parteien kein Krieg mehr geführt. Es besteht seit langem Waffenstillstand; die Vereinten Nationen haben sich ins Mittel gelegt, sie wünschen eine Fortsetzung des Krieges nicht; alle Bestrebungen sind darauf gerichtet, Friedensverhandlungen anzubahnen.

Auch Israel wünscht den Frieden. Niemand in der Welt glaubt, dass der Friede an Israel scheitern wird und dass die Feindseligkeiten wieder aufleben. Wenn es also wirklich nur darum ginge, die arabischen Staaten dagegen zu sichern, dass Israel wieder losschlägt, dann wäre die ganze Aufregung der letzten Wochen überflüssig gewesen.

2. Nun zur zweiten arabischen Forderung, über sie ist keine Einigung erzielt worden und ist auch keine möglich.

Diese Forderung hat gar nichts mehr mit dem sogenannten Krieg da unten zu tun. Vielmehr fühlen sich die arabischen Staaten, ganz gleichgültig, ob Krieg oder Frieden herrscht, durch die bloße Existenz des Staates Israel, vor allem aber durch die bloße Möglichkeit bedroht, dass Israel ein wirtschaftlich blühendes Staatswesen werden könnte. In diesem Zusammenhang ist es deshalb auch ganz gleichgültig, ob wir Kriegsgüter oder Friedensgüter liefern. Die arabischen Staaten wünschen nicht, dass wir überhaupt etwas liefern, was von Israel nicht bezahlt zu werden braucht.

Die Unentgeltlichkeit der Lieferungen ist es, die von den arabischen Staaten beanstandet wird. Der Gedanke ist: wenn die Deutschen Wiedergutmachung leisten, dann spart Israel Geld, und dieses ersparte Geld kann Israel gebrauchen, wie es will, also auch zur Aufrüstung. Deshalb verlangen die arabischen Staaten von uns, dass wir überhaupt keine Wiedergutmachung leisten, dass wir den von unserer Regierung abgeschlossenen Wiedergutmachungsvertrag nicht ratifizieren und vor allem nicht erfüllen. Eine seltsame Rechtsauffassung! Wenn das rechtens wäre, dann würde sich z. B. jemand der Neutralitätsverletzung oder des Freundschaftsbruches schuldig machen, der einen anderen mit dem Auto überfahren hat und ihm sodann den Schaden ersetzt. Denn dadurch würde der Verletzte Arztkosten ersparen und sich mit dem ersparten Geld vielleicht eine Pistole anschaffen können.

Diese Forderung läuft darauf hinaus, dass die arabischen Staaten die Frage der deutschen Wiedergutmachung, die eine Frage der Moral und des Rechts ist, und nur den Verletzer und den Verletzten etwas angeht, mit ihrer eigenen Israelpolitik vermengen und die Bundesrepublik in eine politische Streitfrage hineinzerren wollen, die schon seit 34 Jahren, seit dem Ende des Ersten Weltkriegs schwebt und vielleicht noch lange in der Schwebe bleiben wird. Wir sollen es unterlassen, eine Schuld an Israel zu bezahlen, weil die arabischen Staaten der Ansicht sind, dass der Staat Israel auf palästinischem Boden kein Existenzrecht besitzt. Das ist der von den arabischen Staaten entwickelte Neutralitäts- und Freundschaftsbegriff.

Wenn man die Sache so betrachtet, dann muss man sich allerdings fragen: warum haben die arabischen Staaten nicht gegen die nationalsozialistische Judenvernichtungspolitik protestiert? Denn dieser Politik verdanken sie es doch, dass Israel heute ein überbevölkerter Staat ist, während es im anderen Falle ein Staat mit verhältnismäßig kleiner Bevölkerung geblieben wäre. Offenbar verübeln uns aber die arabischen Staaten eine Verletzung ihrer Interessen nicht, wenn wir damit zugleich auch Israel einen Schaden zufügen. Israel mag selbst zusehen, wie es mit der halben Million von Einwanderern fertig wird, die letztlich wir Deutsche gegen alles Recht und gegen alle Menschlichkeit, aus ihren Heimatländern vertrieben haben.

Grundsätze der Moral und des höheren Rechts verpflichten uns zur Wiedergutmachung an Israel und zur Ratifizierung und Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages. Würden wir anders handeln, so würden wir eine neue schwere Schuld auf uns laden. Wir würden uns nachträglich zu den Verbrechen Hitlers bekennen. Die Forderung, das zu tun, ist eine unbillige Forderung. Sie kann nicht erfüllt werden und sie wird nicht erfüllt werden.

Noch ein weiteres ist unbillig und unerträglich.

Bekanntlich haben auch andere Staaten, vor allem die Vereinigten Staaten an Israel binnen weniger Jahre Zuwendungen von erstaunlicher Höhe gemacht. Und zwar zu einer Zeit, in der der arabisch-israelische Krieg noch ein heißer Krieg war. Und diese Staaten schulden dem Staat Israel keine Wiedergutmachung wie wir. Warum, so fragen wir, richten die arabischen Staaten ihre Proteste und Drohungen nur gegen die Bundesrepublik?

Dafür gibt es nur zwei Erklärungen:

Die eine lautet: weil es die arabischen Staaten für riskant halten, anderen Staaten zu drohen, aber nicht uns Deutschen.

Und die andere lautet: weil die Araber nicht glauben, bei den anderen Staaten etwas erreichen zu können, wohl aber bei uns Deutschen. Warum? Weil ihnen irgendwer erzählt hat, dass das deutsche Volk oder doch einflussreiche Schichten in Deutschland die Wiedergutmachungspolitik  der  Bundesregierung nicht billigen, und dass es nur eines arabischen Protestes bedarf, um den innerdeutschen Widerstand gegen die Luxemburger Verträge aufflammen zu lassen. Der ägyptische Staatschef, General Naguib, hat vor kurzem erklärt, er wisse, dass das deutsche Volk über den Israel-Vertrag genau so denke, wie das arabische Volk – sprich: wie die arabischen Regierungen. Wenn aber ein Regierungschef und Politiker wie General Naguib etwas derartiges glaubt und auf diesen Glauben hin handelt, dann hat er sich das nicht aus den Fingern gesogen, sondern dann besitzt er Informationen, die er für seriös halten darf.

3. Wenn die arabischen Staaten befürchten, dass ein volksreicher und wirtschaftlich blühender israelischer Industriestaat eine Lebensbedrohung für sie sei, dann gibt es eine schlechte und eine gute Politik des Schutzes gegen eine solche Gefahr. Die schlechte Politik besteht darin, dass man es darauf anlegt, die wirtschaftliche Lebens- und Entwicklungskraft des Rivalen zu zerrütten. Und die gute Politik besteht darin, dass man den eigenen Staat zu einem wirtschaftlich blühenden Staat macht.

Die Bundesrepublik hat es abgelehnt, sich an der schlechten Politik zu beteiligen. Dagegen hat sie während dieser ganzen letzten Wochen unermüdlich ihre Bereitschaft erklärt, Handelsabkommen mit den arabischen Staaten abzuschließen und ihnen die größtmögliche materielle Hilfe für den industriellen Aufbau sowie die Entsendung von Ingenieuren und anderen technischen Fachkräften angeboten. Und wir wissen nicht erst seit heute, dass Israel uns diese Mitwirkung an der wirtschaftlichen Entwicklung der arabischen Staaten nicht verübeln und nicht von Neutralitätsbruch sprechen wird.

Hier, bei dieser dritten Gruppe von Maßnahmen liegt die Lösung des Konfliktes. Eine konstruktive und zugleich eine friedensverheißende Lösung. Unlust zur Wiedergutmachung, Vertragsbruch, Drosselung fremder Wirtschaftskraft, Boykott, sind Mittel des kalten Krieges, und der Krieg ernährt den Krieg. Die Teilnahme aber am wetteifernden wirtschaftlichen und sozialen Aufbau der Völker ist ein Geschäft des Friedens und trägt dazu bei, dass alle nebeneinander in Wohlstand und Frieden leben können. Das ist auch der einzige Weg, der sich mit der arabisch-deutschen Freundschaft verträgt. Sein Ziel ist: Freundschaft zwischen Deutschland und den arabischen Staaten, Freundschaft zwischen Israel und dem deutschen Volk.

Anhang:

Schacht treibt private Außenpolitik

Von Prof. Dr. Franz Böhm

Nach einer Zeitungsmitteilung vom 15. Dezember hat Herr Schacht, der frühere Reichswirtschaftsminister und Reichsbankpräsident, in Damaskus folgendes erklärt: Die Bundesrepublik sei durch ausländische Besetzung gelähmt. Sie sei nicht frei in ihren Entschlüssen gewesen, als sie das Wiedergutmachungsabkommen mit Israel unterzeichnete.

Dazu ist zu fragen: Wer hat Herrn Schacht ermächtigt, etwas Derartiges zu erklären? – Dass Schacht nicht im Einverständnis mit der Bundesregierung gehandelt hat, versteht sich am Rande. Herr Schacht kann auch nicht annehmen, dass ihm die Bundesregierung insgeheim zugestimmt hat. Dr. Adenauer pflegt sicherlich keineswegs alles zu sagen, was er denkt; aber gerade in diesem wichtigen Punkte hat er bisher niemals mit seiner Meinung hinter dem Berg gehalten. Vor allem weiß Herr Schacht, dass die Alliierten zwar Wiedergutmachungsgesetze auf westdeutschem Boden erlassen und dass sie auch auf die deutsche Landes- und Bundesgesetzgebung in Wiedergutmachungsfragen Einfluss genommen haben – zuletzt im Deutschlandvertrag –, dass sich aber ihre Einflussnahme auf diese eine Seite des Wiedergutmachungsproblems beschränkt hat. Mehr als diese gesetzliche Mindestwiedergutmachung haben die Alliierten nicht von uns verlangt.

Nun war aber die Bundesregierung der Meinung, dass diese von den Alliierten gewünschte Mindestwiedergutmachung nicht ausreiche, dass vielmehr Gewissen, Ehre und Menschlichkeit uns Deutschen gebieten, mehr zu tun. Der gleichen Ansicht waren der Bundestag und der Bundesrat. Natürlich haben uns die Besatzungsmächte nicht behindert. Aber sie waren doch nicht immer frei von Sorge, ob wir mit unserer Wiedergutmachungspolitik vielleicht nicht doch zuviel tun und etwa geliehene Gelder zur Wiedergutmachung verwenden würden.

Als der Staat Israel im März 1951 bei den vier Besatzungsmächten eine Entschädigungsforderung gegen West- und Ostdeutschland anmeldete, haben die Besatzungsmächte es abgelehnt, irgendwelche Schritte in dieser Hinsicht bei der Bundesregierung zu unternehmen. Ja, sie haben die israelische Note nicht einmal an die Bundesregierung weitergeleitet, so dass die Deutsche Delegation im Frühjahr dieses Jahres zu den Verhandlungen im Haag fahren musste, ohne dieses Schriftstück zu besitzen und es zu kennen. Wenn es irgendwelche Verträge gegeben hat, die unsere Regierung in voller Entschließungsfreiheit abgeschlossen hat, dann waren es die Luxemburger Wiedergutmachungsverträge.

Das alles weiß Herr Schacht so gut wie wir. Weshalb hat er dann in Damaskus die Unwahrheit gesagt? Und wer hat ihn dazu legitimiert, so zu handeln?

Der Verdacht ist sicherlich nicht unbegründet, dass Herr Schacht den Anschein erwecken wollte, als handle er im geheimen Einverständnis mit der Bundesregierung. Denn alle Welt nimmt natürlich an, dass er gut informiert ist. Die Leute sollten glauben, die Bundesregierung bediene sich des Herrn Schacht, um den erzürnten Arabern jenes Beschwichtigende zu sagen, was sie selbst nicht gut sagen konnte.

Natürlich hat Herr Schacht die Erklärung im eigenen Namen abgegeben. Er hat in Damaskus Außenpolitik auf eigene Faust gemacht. Als Privatmann? Kein Mensch hält ihn dafür. Dann also vielleicht als der kommende Mann, Repräsentant des „nicht gelähmten“ Deutschlands, das frei in seinen Entschlüssen sein wird? Diese Rolle würde ihm sicherlich liegen. Aber wer soll ihm wohl auf dieses Mondschloss hin eine Erklärung abkaufen und irgendwelchen politischen Kredit einräumen?

Man wird die Wahrheit genau finden, wenn man annimmt, dass Schacht auch nicht im Namen einer künftigen, von ihm selbst zu leitenden Regierung seine Erklärung abgegeben hat, wohl aber im Namen einer bereits schon wirksamen „Nebenregierung“, die versucht, eine der amtlichen Außenpolitik entgegengesetzte Außenpolitik zu betreiben, die Außenpolitik einer bestimmten Wirtschaftsschicht, die zwar nicht die legitime, wohl aber die tatsächliche Macht in der Hand zu haben glaubt. Im Namen eines hinter ihm stehenden imaginären Teiles des deutschen Volkes hat er in Damaskus dem arabischen Boykott-Willen den Nacken gesteift und zwischen den Zeilen die Nichtratifizierung oder doch die Nichterfüllung des Wiedergutmachungsvertrags mit Israel als das Programm seiner Außenpolitik in Aussicht gestellt. So wurde die Damaskus-Erklärung die erste außenpolitische Machtprobe der alten und neuen deutschen Feinde der Bundesrepublik.

Natürlich hat die Damaskuserklärung eine Vorgeschichte: Herr Schacht betreibt seine Arabien-Politik auf eigene Faust. Und natürlich ist Herr Schacht nicht der einzige Deutsche, der seine Finger in diesem Spiel hat; aber er ist der prominenteste unter ihnen und ihr Paradepferd. Ein ganz bestimmter Umstand spricht dafür, dass die Initiative bei diesem Spiel bei Herrn Schacht und seinen Freunden liegt: nämlich die Tatsache, dass die arabischen Staaten gegen die Anbahnung der Verhandlungen mit Israel (im September 1951 und März 1952) keinen Einspruch erhoben, dass sie monatelang den Verhandlungen im Haag untätig zugesehen haben und mit ihren Protesten erst dann hervortraten, als die entscheidenden deutschen Angebote bereits formuliert waren und die Bundesrepublik ehrenvoll nicht mehr zurück konnte. Die brüske Rücksichtslosigkeit und Unfairness dieses Vorgehens trägt nicht arabisches, wohl aber das typische Gepräge „deutscher Opposition“ vom Schlage der Harzburger Front, der Nationalsozialisten und des Herrn Schacht ...(Aus: Frankfurter Rundschau 8, Frankfurt/M., 19.12.1952, 294.)

Zu dem Auftreten Schachts in den arabischen Staaten ist auch ein Bericht der „Welt am Sonntag“ von ihrem Korrespondenten in Kairo interessant, der zeigt, dass deutsche Nationalsozialisten bei den deutsch-arabischen Spannungen eine bedenkliche Rolle spielen. Wir geben den Bericht nachstehend wieder:

„Zu den arabisch-deutschen Spannungen, die sich in letzter Zeit in zunehmendem Maße verschärft haben, werden jetzt Einzelheiten bekannt, die geeignet sind, die Hintergründe aufzuzeigen. Während die Arabische Liga von den amerikanischen und britischen Lieferungen an den Staat Israel keine Notiz zu nehmen scheint, versteift sich ihre Ablehnung gegenüber der Bundesrepublik mit der Begründung des deutsch-israelischen Abkommens. Offenbar sind Kräfte am Werk, die ein Interesse daran haben, die Beziehungen der Bundesrepublik zum Vorderen Orient zu stören.

Dabei spielt ein großer Teil der nach den arabischen Staaten im Laufe der letzten Jahre ausgewanderten ehemaligen deutschen Experten eine Rolle, der nicht ohne Einfluss auf die Entschlüsse der Teilnehmerstaaten der Arabischen Liga, insbesondere Ägyptens, gewesen ist, wozu jetzt Näheres bekannt wird.

Am einflussreichsten ist eine Gruppe, die mit dem Großmufti von Jerusalem in Verbindung ist. Zu ihr gehören der frühere Polizeichef in Galizien, SS-Brigadeführer Katzmann, der frühere SS-Brigadeführer Dirlewanger, der Führer der SS-Straf- und Bewährungseinheiten und der SS-Obersturmbannführer Eichmann, bekannt geworden durch die ihm anvertraute „Endlösung der Judenfrage“. Ferner gehört zu ihr der SS-Standartenführer Dollmann, vor kurzem wegen Passvergehens mit einer geringfügigen Strafe bedacht, vorher unter falschem Namen in Lugano ansässig. Schließlich der frühere deutsche Botschafter in Madrid, Eberhard von Stohrer, vormals Landesgruppenleiter der Auslandsorganisation in Kairo, und Dr. Spakler, wohnhaft in Rom, Via Chiaparelli Nr. l.

Die wichtigsten Fäden dieser Männer in andere arabische Länder laufen über das Presse- und Informationsbüro der Arabischen Liga, das unter dem Namen Agarthis in Madrid, Tanger, Rom, Buenos Aires und Kairo ansässig ist. Sein Leiter, Jean-Maurice Bauverd, unterhält Kontakte in Westeuropa und hat sich, was seine Tätigkeit beleuchtet, mit Erfolg bemüht, Kopien der Nazifilme „Ohm Krüger“, „Jud Süß“ und andere aufzukaufen. Erst vor kurzem wurde von offiziöser Bonner Seite gemeldet, dass die Sowexportfilm sich um dieselben Filme mit antisemitischer Tendenz bemüht, um die Unruhen im Vorderen Orient für Moskau nutzbar zu machen.“

---

FrRu V. Folge 1952/1953, Nr. 19/20, Januar 1953, S. 11–14

(In: Welt am Sonntag 5, Hamburg, 23.11.1952, 47.)